Katholische Kirche in Cottbus

Propsteipfarrei Zum Guten Hirten - Cottbus und Umgebung

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Pfarrbrief Januar

Elternbeitragsordnung 2016

Elternbeitragsordnung der Katholischen Kirchengemeinde
Propsteipfarrei Zum Guten Hirten Cottbus  
für die  
Katholische Kindertagesstätte im St. Elisabethhaus Cottbus

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 17 des Kindertagesstättengesetzes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - Kindertagesstättengesetz (KitaG) vom 27.06.2004 (GVBl. I S. 384), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Juli 2015 (GVBl.I/15, [Nr. 21]) erlässt die Katholische Kirchengemeinde Propsteipfarrei Zum Guten Hirten Cottbus im Einvernehmen mit der Stadt Cottbus folgende Elternbeitragsordnung:

 1.  Erhebungsgrundsatz

  1. Die Katholische Kirchengemeinde Propsteipfarrei Zum Guten Hirten Cottbus (Träger der Einrichtung) betreibt eine Kindertagesstätte in den zwei Altersgruppen null bis drei Jahre und drei Jahre bis zum Schuleintritt.
  2. Die Elternbeiträge werden nach den Altersgruppen differenziert erhoben:  
    - Krippenalter:  Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres - Kindergartenalter: Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Einschulung
  3. Das Kita-Jahr beginnt in Übereinstimmung mit der Schulgesetzgebung des Landes Brandenburg am 1. August eines Jahres und endet am 31. Juli des darauf folgenden Jahres.
  4. Voraussetzung zur Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagesstätte ist der Abschluss eines Betreuungsvertrages zwischen dem Träger der Kita und dem Beitragspflichtigen.

2.  Elternbeitragspflicht

  1. Elternbeitragspflichtig ist der Personensorgeberechtigte, der mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Leben mehrere Personensorgeberechtigte mit dem Kind in einem Haushalt, sind sie gemeinsam in der Beitragspflicht.
  2. Personensorgeberechtigt ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht.


3.  Entstehen und Fälligkeit der Elternbeitragspflicht

  1. Die Elternbeitragspflicht entsteht mit der vertraglich vereinbarten Aufnahme des Kindes in der Kindertagesstätte. Bei erstmaliger Aufnahme von Kindern bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres kann eine kostenpflichtige Eingewöhnungszeit von maximal 10 Betreuungstagen bei zeitweiliger Anwesenheit der Eltern vereinbart werden.
  2. Der Elternbeitrag wird für die Dauer eines Kita-Jahres festgesetzt. Er wird in 12 Teilbeträgen erhoben, die jeweils zum 10. des laufenden Kalendermonats (Zahlungseingang) fällig sind. 
  3. Beginnt oder endet in Ausnahmefällen das vertraglich vereinbarte Betreuungsverhältnis innerhalb eines Monats, wird ein anteiliger Elternbeitrag erhoben. Bei der Berechnung des anteiligen Beitrages wird der Monat zu 20 Tagen gerechnet. 
  4. Die Elternbeitragspflicht für das angemeldete Kind besteht unabhängig davon, ob die Kita besucht wird (z. B.: Urlaub, Krankheit). 
  5. Muss innerhalb eines Monats eine Änderung der Betreuungszeit vereinbart werden, weil sich der Rechtsanspruch ändert, wird der entsprechend höhere oder niedrigere Elternbeitrag mit Beginn des Folgemonats wirksam. 
  6. Endet das Betreuungsverhältnis vor Ablauf des Kita-Jahres, entfallen die noch nicht fällig gewordenen Teilbeträge. Die Kündigung durch die Personensorgeberechtigten ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende zulässig.

4.  Elternbeitragsmaßstab

  1. Der Elternbeitrag richtet sich gemäß § 17 Absatz 2 KitaG nach dem vertraglich vereinbarten Maß der Inanspruchnahme der Kindertagesstätte, insbesondere nach dem Alter, der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder sowie nach dem Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres der Eltern, welche mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben.  
  2. Unterhaltsberechtigt im Sinne dieser Ordnung sind alle Kinder, für die Kindergeld bezogen wird und die im Haushalt der Eltern leben. Bei Kindern über 18 Jahren muss die Unterhaltsverpflichtung glaubhaft gemacht werden. 
  3. Der Betreuungsumfang differenziert folgende Betreuungszeiten:
    1. für Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres - Betreuungsbedarf bis einschließlich 6 Stunden täglich - Betreuungsbedarf von über 6 bis einschließlich 8 Stunden täglich - Betreuungsbedarf von über 8 bis einschließlich 10 Stunden täglich 
    2. für Kinder nach Vollendung des 3. Lebensjahres bis zu Schuleintritt - Betreuungsbedarf bis einschließlich 6 Stunden täglich - Betreuungsbedarf von über 6 bis einschließlich 8 Stunden täglich - Betreuungsbedarf von über 8 bis einschließlich 10 Stunden täglich 
  4. Einkommen im Sinne dieser Ordnung ist die Summe der positiven Einkünfte und steuerfreien Einnahmen der Eltern in Anlehnung an § 2 Absatz 1 und 2 sowie § 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im vorangegangenen Kalenderjahr. Leben die Eltern getrennt, so wird das Einkommen des mit dem Kind zusammen lebenden Elternteils zu Grunde gelegt. Ein Ausgleich von positiven Einkünften mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten bzw. mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist bei der Ermittlung des Einkommens nicht zulässig. 
    1. Zum Einkommen gehören unter anderem:
      • Wegen Geringfügigkeit vom Arbeitgeber pauschal versteuerte Einkommen
      • Renten (z. B. Halbwaisen- und Waisenrente, Witwenrente, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrente)
      • Unterhaltsleistungen für Elternbeitragspflichtige (z. B. Ehegattenunterhalt, Trennungsunterhalt, Betreuungsunterhalt, freiwillige Unterhaltszahlungen)
      • Einnahmen nach dem SBG III – Arbeitsförderung (z. B. Gründungszuschuss, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Ausbildungsgeld, Insolvenzgeld, Berufsausbildungsbeihilfe)
      • Sonstige Leistungen nach anderen Sozialgesetzen (z. B. Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Wohngeld, Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz, Wehrsoldgesetz)
      • Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) unter Berücksichtigung des § 10 BEEG 
    2. Außer Acht gelassen werden:
      • Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
      • Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), darunter Hilfe zum Lebensunterhalt (3.Kapitel), Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung (4.Kapitel) und Pflegegeld - Hilfe zur Pflege (7.Kapitel)
      • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
      • Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
      • Kindergeld nach dem EStG
      • Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
      • Eigenheimzulage nach Eigenheimzulagegesetz 
    3. Eine Minderung des Einkommens erfolgt durch nachgewiesene Unterhaltszahlung zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung. 
  5. Das Einkommen nach Absatz 4 ist durch geeignete Nachweise von den Eltern zu belegen. Geeignete Einkommensnachweise sind vorrangig der Einkommensteuerbescheid sowie die Nachweise über Einkommen nach Absatz 4 Nr. 1. Liegen die Einkommensnachweise zum Zeitpunkt der Aufforderung noch nicht vor, sind andere geeignete Nachweise zu erbringen (z. B. Lohn- bzw. Gehaltsbescheinigungen). Kann ein Nachweis nicht erbracht werden, kann ausnahmsweise von einer Selbsteinschätzung ausgegangen werden. 
  6. Verringert sich das Einkommen der Eltern, können bei der „Erklärung zum Einkommen” für das jeweilige Kita-Jahr auch die Einnahmen des laufenden Kalenderjahres als Berechnungsgrundlage dienen. Jede Änderung der familiären Verhältnisse ist dem Träger der Kindertagesstätte unaufgefordert mitzuteilen. 
  7. Bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 18.000,00 Euro werden Mindestbeiträge gestaffelt nach der vertraglich vereinbarten Betreuungszeit erhoben. Ab einem Jahresbruttoeinkommen von 18.000,00 Euro erfolgt eine Staffelung der Einkommensgrenzen von jeweils 3.000,00 Euro bis zur Einkommensobergrenze in Höhe von 102.000,00 Euro. 
  8. Werden nach Aufforderung keine oder unvollständige Einkommensnachweise vorgelegt, so wird der jeweilige Höchstbeitrag erhoben. 
  9. Wird eine längere Betreuungszeit als im aktuell gültigen Bescheid zum Rechtsanspruch genutzt, ist je angefangene Betreuungsstunde eine Pauschale in Höhe von 30,00 Euro zu entrichten. Die zusätzliche Zahlung ist mit dem Elternbeitrag zu leisten. 
  10. Für die zeitweise Betreuung von bis zu 20 Betreuungstagen im Kita-Jahr kann ein Kind als Gastkind in einer Kita aufgenommen werden. Dafür ist ein Tagessatz je Betreuungstag zu zahlen:
    1. Alter 0 - 3 Jahre:                            44,00 Euro
    2. Alter 3 Jahre bis zum Schuleintritt:  20,00 Euro 
  11. Für die Inanspruchnahme der Eingewöhnungszeit ist ein Elternbeitrag entsprechend der Mindestbetreuungszeit von täglich bis zu 6 Stunden in Verbindung mit Pkt. 4 Absatz 1 dieser Ordnung zu zahlen.


5.  Übernahme des Elternbeitrages

  1. Der im Einzelfall ermittelte Elternbeitrag wird gemäß § 90 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe) auf Antrag beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise übernommen, wenn die Belastung den Eltern nicht zuzumuten ist. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechend. 
  2. Da dem Mindestbeitrag bereits eine Zumutbarkeitsprüfung auf der Grundlage der häuslichen Ersparnis vorausgeht, ist dieser von der Übernahme bzw. dem Erlass des Elternbeitrages nach § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII ausgenommen.  
  3. Für Kinder aus Pflegefamilien und Heimen (§§ 33 und 34 SGB VIII) übernimmt gemäß § 17 Absatz 1 KitaG der für die Gewährung dieser Hilfe zur Erziehung zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Elternbeiträge in Höhe des Durchschnitts der Elternbeiträge des Trägers.

6.  Inkrafttreten

Diese Ordnung einschließlich der Elternbeitragstabellen wurde vom Kirchenvorstand des Trägers am 02.06.2016 beschlossen und tritt am 1. August 2016 in Kraft.


Anlage: Elternbeitragstabelle für die Altersgruppe 0 bis 3 Jahre sowie 3 Jahre bis zum Schuleintritt (2 Seiten!)